BtMG

§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

LG Hildesheim, 13.11.2009 – 12 KLs 21 Js 7588/01
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 – 11 S 2307/11Ausweisung eines Straffälligen; Beginn der Befristung der Ausweisungswirkungen nach unerlaubter Wiedereinreise KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
AG Frankfurt (Oder), 23.09.2020 – 412 Cs 6/20, 412 Cs 226 Js 25048/19 (6/20)

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/37#abs-1 (1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit der in § 35 Abs. 1 bezeichneten Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn

die Behandlung nicht bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß fortgeführt wird,

der Beschuldigte den nach Satz 2 geforderten Nachweis nicht führt,

der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder

auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist.

In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1, 2 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der Beschuldigte nachträglich nachweist, daß er sich weiter in Behandlung befindet. Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von zwei Jahren fortgesetzt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/37#abs-2 (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß das Verfahren nicht fortgesetzt wird (Abs. 1 Satz 5).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/37#abs-3 (3) Die in § 172 Abs. 2 Satz 3, § 396 Abs. 3 und § 467 Abs. 5 der Strafprozeßordnung zu § 153a der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten entsprechend.